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Volksbegehren G 9 jetzt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Listenauslegung für das Volksbegehren: "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!" zugelassen. Die Listenauslegung erfolgt in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni 2017.

Worum geht es dabei?
Die Landesregierung hat am 13. Dezember 2016 gemäß Artikel 68 Abs. 1 Satz 5 der Landesverfassung und § 10 Abs. 1 Satz 3 VIVBVEG die amtliche Listenauslegung für ein Volksbegehren zugelassen, das auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet ist:
Der Landtag möge sich befassen mit dem
"Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!
Nach dem Willen der Initiative soll Eltern und Kindern die Wahlfreiheit gegeben werden, an einem Gymnasium in ihrer Nähe das Abitur nach Klasse 13 ohne Pflicht zum Nach­mittagsunterricht zu erreichen.
Seit dem Jahr 2005 wurde in Nordrhein-Westfalen die Schulzeit an Gymnasien (zum zweiten Mal nach 1936) auf 8 Jahre gekürzt. Dies ist das so genannte "G8 oder Turbo-Abi" nach Klasse 12. Das notwendige Quorum ist bei 8 % der Stimmberechtigten einer Landtagswahl erfüllt (Art. 68 Abs. 1 Satz 7 LV). Auf der Basis der Wahlberechtigten zur Landtagswahl 2012 sind demnach 1.060.963 Unterschriften für das Volksbegehren erforderlich.Im Falle der Ablehnung besteht für die Vertrauenspersonen die Option den Verfassungsgerichtshof anzurufen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 VIVBVEG).

Amtliche Listenauslegung
Die amtliche Listenauslegung erfolgt in der Zeit vom 2. Februar 2017 bis zum 7. Juni 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten des Bürgerbüros sowie an den Sonntagen 19. Februar 2017, 26. März 2017, 30. April 2017 und 28. Mai 2017 jeweils in der Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr im Bürgerbüro des Rathauses II, Zimmer 101, Münsterstr. 14, 33428 Harsewinkel.

Freie Unterschriftensammlung

Diese findet parallel zur amtlichen Listenauslegung bis zum 4. Januar 2018 statt.

Eintragungsberechtigte

Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage der Eintragung zum Landtag wahlberechtigt ist oder bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist wahlberechtigt wird.

Achtung: Es werden keine "Wahlbenachrichtigungskarten" versandt - Eintragungsscheine (analog zur bekannten Briefwahl) können persönlich, schriftlich oder elektronisch bis zum 31. Mai 2017, 17 Uhr, beantragt werden. Für die Beantragung eines Eintragungsscheines kann der beigefügte Antragsvordruck verwandt werden.