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Flüchtlinge in Harsewinkel- Fragen und Antworten

Die Stadt Harsewinkel hat von Mitte 2015 bis Februar 2016 ca. 500 Flüchtlinge aufgenommen. Seit März 2016 erfolgten zunächst keine weiteren Zuweisungen, weil die Stadt Harsewinkel die Aufnahmequote nach dem landesweiten Verteilungsschlüssel erfüllt hatte. Flüchtlinge, über deren Asylantrag entschieden wurde, fallen aus der Berechnung der Aufnahmequote heraus. Dadurch war die Aufnahmequote der Stadt auf rd. 77 % gesunken und  Harsewinkel ist seit August wieder verpflichtet Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat im August und September 88 Flüchtlinge zugewiesen.

Die Stadt hat sich auf die Anforderungen eingestellt, die mit der weiteren Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen verbunden sind. Ihr zur Seite stehen viele Ehrenamtliche, die die Menschen nach ihrer Flucht in Harsewinkel so gut es geht unterstützen. Rund um die Flüchtlings-Thematik tauchen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Fragen auf: Wie viele Flüchtlinge gibt es in Harsewinkel, reichen die vorhandenen Wohnungen und Häuser aus, um sie unterzubringen? Wer betreut die Flüchtlinge und wo kann ich mich melden, wenn ich helfen will?

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Wie viele Flüchtlinge leben zurzeit in Harsewinkel?
Die Stadt hat zurzeit ca. 550 Flüchtlinge in der Unterbringung. Aber wie viele Flüchtlinge in Harsewinkel leben, kann nicht genau gesagt werden. Anerkannte Asylbewerber, die aus anderen Städten zuziehen, werden nicht als Flüchtlinge bei der Stadt registriert, weil sie nicht untergebracht werden und keine Asylbewerberleistungen von der Stadt beziehen. Auch die anerkannten Asylbewerber, die aus der städtischen Unterbringung ausziehen, werden nicht mehr gezählt. Doch sind die Menschen auch nach Anerkennung immer noch Geflüchtete mit all ihren Hoffnungen und Problemen.

Wie viele Flüchtlinge sind uns seit Anfang 2015 zugewiesen worden?
Im Jahr 2015 wurden der Stadt 425 Flüchtlinge zugewiesen. Im Januar und Februar 2016 kamen 46 Personen. Im August und September 2016 wurden weitere 88 Flüchtlinge zugewiesen.

Gibt es einen Anstieg der Zuweisungen?
Nach hohen Zuweisungszahlen in den Monaten Oktober bis Dezember 2015 - allein im November waren es 112 Personen - sind die Zahlen rückläufig. Es spiegelt sich darin die geringere Zuweisung an das Land NRW. 2015 wurden dem Land rd. 230.000 Flüchtlinge zugewiesen. Für 2016 und 2017 werden es nach offiziellen Prognosen jeweils 60.000 Flüchtlinge sein, die NRW zugewiesen und nach dem gesetzlichen Schlüssel auf die Kommunen verteilt werden.

Aus welchen Ländern kommen die Flüchtlinge?
Die Flüchtlinge, die seit Anfang November 2015 nach Harsewinkel kamen, kommen zu 70 % aus Syrien und Irak, weitere 9 % kommen aus Afghanistan. Die nächst stärkste Gruppe kommt aus Bangladesch. Aus den sicheren Herkunftsstaaten des Balkans wurden seit Mitte November keine Personen mehr zugewiesen. Das war bis dahin anders.

Kommen vorwiegend Einzelpersonen oder Familien?
Zwei Drittel der seit November zugewiesenen Flüchtlinge kommen als Familie. Viele Männer, die als Einzelpersonen zugewiesen wurden, haben ihre Familien noch in Syrien, im Irak oder Libanon. Einzelne Männer sind in die Krisengebiete zurückgekehrt, weil sie keine Chancen sahen für den Familiennachzug.

Wo werden die Flüchtlinge untergebracht?
Die Unterbringung erfolgt überwiegend in städtischen Wohnungen; darüber hinaus in angemieteten Wohnungen, in der sanierten ehemaligen JVA, in zwei Vereinsheimen und in den sogenannten städtischen Schwedenhäusern.

Werden weitere städtische Gebäude, die jetzt Vereinen zur Verfügung stehen, zukünftig für die Flüchtlingsunterbringung genutzt?
Jedes städtische Gebäude, das nicht zur Erfüllung von Pflichtaufgaben der Stadt zwingend gebraucht wird und zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet ist, kann möglicherweise als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Die Stadt entscheidet - so wie sie es bisher auch getan hat - danach, ob es für die bisherigen Nutzer zumutbare Alternativen gibt.

Wird auch in Harsewinkel irgendwann eine Turnhalle für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden?
Die Stadt hat eine der beiden Einfachturnhallen an der Marienschule als Notreserve für die vorübergehende Unterbringung vorbereitet. Nach dem derzeitigen Stand muss die Turnhalle nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Zumal die Stadt gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin der Sporthalle am Flughafen höchstvorsorglich Bedarf angemeldet hat für die Unterbringung von Flüchtlingen. Bundeseigene Gebäude müssen den Kommunen mietfrei von der BImA für Zwecke der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellt werden. Nach dem Abzug der britischen Streitkräfte in diesen Wochen könnte deshalb die Sporthalle am Flughafen im Falle der Not genutzt werden.      

Hat die Stadt noch Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen?
Es stehen zurzeit noch eine Anzahl von Plätzen ohne die Notreserve in der Turnhalle zur Verfügung. Die Stadt erhält weiterhin Angebote zum Mieten und Kaufen von Wohnraum.

Wo und bei wem können Sie sich melden, um Wohnraum anzubieten?
Wer Wohnraum anbieten möchte, kann sich telefonisch (05247 935-171), per Mail ()  oder über den Postweg (Stadt Harsewinkel, Fachbereich 2, Münsterstraße 14, 33428 Harsewinkel) an die Stadtverwaltung wenden. 

Zu welchen Konditionen mietet die Stadt Räume an. Stimmt es, dass die Stadt pro Flüchtling 600,- € pro Monat an Vermieter zahlt?
Nein, das stimmt nicht. Die Stadt mietet zu ortsüblicher Vergleichsmiete. Der Harsewinkeler Mietspiegel aus dem Jahr 2016 ist maßgeblich.

Kauft die Stadt auch Häuser für die Unterbringung?
Die Stadt favorisiert Mietverträge. Wenn ein Haus aber hinsichtlich des Kaufpreises, des Raumzuschnitts und der Auflagen der Bauordnung (z.B. Brandschutz) geeignet ist, ist ein Kauf nicht ausgeschlossen.

Kann die Stadt sich weigern, weitere Flüchtlinge aufzunehmen?
Die Stadt Harsewinkel ist gesetzlich verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Für den Fall, dass die Stadt die Aufnahme verweigert, würde der Landrat des Kreises Gütersloh die Stadt Harsewinkel anweisen, alles zu tun, um Flüchtlinge weiterhin aufnehmen zu können.

Wer kümmert sich um die Flüchtlinge?
Zunächst die Mitarbeiter in der Stadtverwaltung. Außerdem setzt die Stadt Hausmeister ein, die für bestimmte Unterbringungsstandorte zuständig sind.

Daneben gibt es viele ehrenamtliche Paten und die Flüchtlingsberatung der AWO mit folgenden Kontaktdaten:
Flüchtlingsberaterinnen sind:
Nasip Polat, E-Mail:
Nesrin T.-Gündüz, E-Mail: 
Nordstraße 9 (Gemeinschaftshaus)
Tel. 05247/9264800

Koordinierungsstelle „Flüchtlinge“
Anna Hirsch, E-Mail: 
Nordstraße  9 (Gemeinschaftshaus)
Tel. 05247/2465

Wie kann ich ehrenamtlicher Flüchtlingspate werden?
Gudrun Greve, die Leiterin des Familienzentrums miniMAXI, koordiniert die Flüchtlingspaten, E-Mail:
Tel.: 05347/406341

Wie kann ich mit Geld- oder Sachspenden helfen?
In der DRK-Kleiderkammer am Dechant-Budde-Weg, gegenüber dem St. Lucia-Hospital, können zu allen Tageszeiten in dem dortigen Container Schuhe und Kleidung abgegeben werden. Kindersachen und Kleidung für Schwangere können im Gemeinschaftshaus auf dem Dammanns Hof zu den Öffnungszeiten abgegeben werden. Geldspenden nehmen alle Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingshilfeorganisationen entgegen.

Müssen die Flüchtlingskinder zur Schule gehen?
Ja. Auch für Flüchtlingskinder besteht Schulpflicht. Da sie meist kein Deutsch sprechen, gehen sie zunächst für max. 18-24 Monate in eine Willkommensklasse. Für die Grundschulkinder ist eine Willkommensklasse an der Löwenzahnschule eingerichtet. Für die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schule gibt es drei Willkommensklassen am Gymnasium. 

Werden die Flüchtlingskinder bevorzugt in der KiTa aufgenommen?
Nein. Die AWO hat drei Spielgruppen für unter 6-jährige Kinder eingerichtet. Eine bevorzugte Aufnahme in eine KiTa gibt es nicht.

Wie viel Geld bekommen die Flüchtlinge von der Stadt?
Ein alleinstehender Erwachsener erhält 320 € im Monat, ein Ehepaar o.ä. 608 € im Monat, zum Haushalt gehörende volljährige Haushaltsangehörige 257 € im Monat, zum Haushalt gehörende Jugendliche  zwischen 15-18 Jahren 259 € im Monat, zum Haushalt gehörende Kinder zwischen 7-14 Jahren 230 € im Monat und zum Haushalt gehörende Kinder unter 6 Jahren 206 € im Monat.

Bekommen die Flüchtlinge Bargeld?
Bis zur Anerkennung bekommen die Flüchtlinge die Leistungen als Scheck ausgestellt, der im Rathaus abgeholt werden muss.  

Werden die Flüchtlinge verpflegt?
Nein, in Harsewinkel werden die Flüchtlinge nicht verpflegt. Mit Ausnahme der Wohnungsmiete muss von dem Geld, das sie von der Stadt erhalten, alles bezahlt werden.

Müssen Flüchtlinge Deutsch lernen?
Es besteht nicht für alle Flüchtlinge ein Anspruch auf Teilnahme an einem Sprachkurs. Diejenigen, die das Recht haben, haben zugleich die Pflicht an einem Integrationskurs teilzunehmen. Das sind z.B. Syrer und Eritreer.

Dürfen Flüchtlinge arbeiten?
Hier wird unterschieden zwischen 1. anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten, 2. Asylbewerbern mit guter Bleiberechtsperspektive, die –noch- nicht anerkannt sind, und 3. Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten.

  1. Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge dürfen eine Beschäftigung aufnehmen. Betriebe müssen keine Besonderheiten beachten.  

  2. Asylbewerber dürfen die ersten drei Monate keine Arbeit aufnehmen. Nach drei Monaten dürfen sie nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde und der Bundesagentur für Arbeit ein Beschäftigungsverhältnis eingehen. .

  3. Für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, aus Albanien, Bosnien und Herzogowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien, gilt ein generelles Beschäftigungsverbot.

    Dürfen Asylbewerber ein Praktikum oder eine Ausbildung machen?
    Vor Aufnahme einer Berufsausbildung und vor Antritt eines Praktikums muss die Zustimmung der Ausländerbehörde beantragt werden.

    Die Bundesagentur für Arbeit erteilt Auskünfte zu betrieblichen Tätigkeiten und Praktika bei Asylbewerbern und Geduldeten unter der zentralen Rufnummer +49 (0) 228/713 2000. Die Kontaktdaten und regionalen Zuständigkeiten der Teams des Arbeitsmarktzulassungsverfahrens finden Sie hier.

    Dürfen Flüchtlinge ehrenamtlich tätig sein?
    Alle Flüchtlinge, auch Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, dürfen ehrenamtlich tätig sein. Flüchtlinge engagieren sich beispielsweise für den „Internationalen Mittagstisch“ im Gemeinschaftshaus „Dammanns Hof“ oder in der Fahrradwerkstatt der „Oase“auf dem Rövekamp.

    Dürfen Flüchtlinge den Wohnsitz wechseln? 
    Vor der Anerkennung als Asylberechtigte dürfen die Flüchtlinge nicht den Wohnsitz frei wählen. Sie werden einer Kommunen zur Unterbringung zugewiesen und müssen in dem Ort bleiben bis sie anerkannt sind. Flüchtlingen im Land NRW soll ab dem 1.12.2016 ein Wohnort verbindlich vorgeschieben werden. Dann müssen anerkannte Flüchtlinge drei Jahre in Harsewinkel wohnen. Unabhängig davon scheitert ein Umzug bisher auch ohne Wohnsitzauflage oft daran, dass es auch in anderen Orten schwierig ist, eine geeignete Wohnung zu finden. Da die Flüchtlinge meist Leistungen vom Jobcenter beziehen, muss die Wohnung hinsichtlich Miete und Größe angemessen sein.

    Gibt es schon anerkannte Flüchtlinge in Harsewinkel?
    Ja, zurzeit sind ca. 150 Personen untergebracht, die anerkannt sind und für sich und die Familie Wohnungen anmieten könnten.   

    Sind Flüchtlinge krankenversichert?
    Bis zur Anerkennung als Asylberechtigte werden die Kosten für die ärztliche und zahnärztliche Behandlung von der Stadt bezahlt. Flüchtlinge müssen sich in Harsewinkel vor dem Arztbesuch einen Behandlungsschein beim Sozialamt abholen. Nach der Anerkennung sind die Flüchtlinge krankenversichert.

    Hat die Stadt für die Flüchtlinge eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen?   
    Nein. Die Asylbewerberleistungen sind vergleichbar mit den Sätzen der Sozialhilfe. Auch für diesen Personenkreis bezahlt die Stadt keine Versicherung.