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Flüchtlinge in Harsewinkel- Fragen und Antworten

Die Stadt Harsewinkel hat von Mitte 2015 bis Februar 2016 ca. 500 Flüchtlinge aufgenommen. Seit März 2016 erfolgten zunächst keine weiteren Zuweisungen, weil die Stadt Harsewinkel die Aufnahmequote nach dem landesweiten Verteilungsschlüssel erfüllt hatte. Flüchtlinge, über deren Asylantrag entschieden wurde, fallen aus der Berechnung der Aufnahmequote heraus. Dadurch war die Aufnahmequote der Stadt auf rd. 77 % gesunken und  Harsewinkel ist seit August wieder verpflichtet Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat im August und September 88 Flüchtlinge zugewiesen.

Die Stadt hat sich auf die Anforderungen eingestellt, die mit der weiteren Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen verbunden sind. Ihr zur Seite stehen viele Ehrenamtliche, die die Menschen nach ihrer Flucht in Harsewinkel so gut es geht unterstützen. Rund um die Flüchtlings-Thematik tauchen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Fragen auf: Wie viele Flüchtlinge gibt es in Harsewinkel, reichen die vorhandenen Wohnungen und Häuser aus, um sie unterzubringen? Wer betreut die Flüchtlinge und wo kann ich mich melden, wenn ich helfen will?

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen:

Wie viele Flüchtlinge leben zurzeit in Harsewinkel?
Es leben ca. 380 Personen in der Unterbringung. Anerkannte Asylbewerber, die aus anderen Städten zu ziehen, werden allerdings nicht als Flüchtlinge bei der Stadt registriert, weil sie nicht untergebracht werden und keine Asylbewerberleistung von der Stadt beziehen. Auch die Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis, die aus der städtischen Unterbringung ausziehen, werden nicht mehr gezählt. Doch sind diese Menschen immer noch Geflüchtete mit all ihren Hoffnungen und Problemen.

Wie viele Flüchtlinge sind Harsewinkel seit Anfang 2015 zugewiesen worden?
Im Jahr 2015 wurden 425 Personen, 2016 135 Personen und 2017  3 Personen (im Wege einer Umverteilung) zugewiesen.

Woher kamen die Flüchtlinge?
Die Flüchtlinge, die seit Anfang November 2015 nach Harsewinkel kamen, stammten zu 70 % aus Syrien und Irak, weitere 9 % kamen aus Afghanistan. Die nächst stärkste Gruppe kam aus Bangladesch.

Kamen vorwiegend Einzelpersonen oder Familien?
Zweidrittel der zugewiesenen Flüchtlinge kamen als Familie. Viele Männer, die als Einzelpersonen zugewiesen wurden, hatten ihre Familie noch in Syrien, im Irak oder Libanon. Einzelne Männer sind in die Krisengebiete zurückgekehrt, weil sie keine Chance sahen für den Familiennachzug.

Gibt es aktuell neue Zuweisungen?
Im Wege einer Umverteilung gab es die Zuweisung einer 3-köpfigen Familie. Ansonsten gab/gibt es aktuell keine Zuweisungen. Nur hier geborene Kinder und Familiennachzügler erhöhen derzeit die Anzahl der Geflüchteten in Harsewinkel. Seit Jahresbeginn sind 16 Personen im Rahmen des Familiennachzugs in Harsewinkel aufgenommen worden.

Wo bringt die Stadt die Flüchtlinge unter?
Die Unterbringung erfolgt nach wie vor überwiegend in städtischen Wohnungen, in den städtischen Schwedenhäusern und in der reaktivierten Flüchtlingsunterkunft.

Leben anerkannte Flüchtlinge noch in städtischen Unterkünften und wie viele sind schon ausgezogen?Ende Dezember 2015 lebten 588 Personen in städtischen Unterkünften. Jetzt sind es nur noch ca. 380. Ungefähr die Hälfte von diesen ca. 380 Personen dürfte bereits eine eigene Wohnung beziehen. Es gibt aber zur Zeit nicht viele freie Wohnungen, die von Größe und Miethöhe infrage kommen. Einige Flüchtlinge haben durch Vermittlung von ehrenamtlichen Paten und der Verwaltung eine Wohnung anmieten können.

Wie viele Flüchtlinge wurden seit Jahresbeginn abgeschoben oder sind freiwillig ausgereist?
10 Personen sind freiwillig ausgereist nach Syrien, Irak, Albanien und Bangladesch. 1 Person wurde abgeschoben. 45 Menschen sind als ausreisepflichtig eingestuft. Die meisten der ausreisepflichtig Menschen stammen aus Russland, Bangladesch und Aserbaidschan. 27 Personen sind untergetaucht.

Müssen Flüchtlingskinder zur Schule gehen?
Ja. Auch für Flüchtlingskinder besteht Schulpflicht. Da sie meist kein Deutsch sprechen, gehen sie zunächst für maximal zwei Jahre in eine Willkommensklasse. Für die Grundschulkinder ist eine Willkommensklasse an der Löwenzahnschule eingerichtet. Für die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schule gibt es drei Willkommensklassen am Gymnasium. Nicht nur Flüchtlingskinder sind in den Willkommensklassen. Auch die Schulkinder, die ohne Deutschkenntnisse nach Harsewinkel zum Beispiel aus Südosteuropa mit ihren Eltern zuwandern, besuchen  die Willkommensklassen.

Werden Flüchtlingskinder bevorzugt in der Kita aufgenommen?
Nein. Die AWO hat drei Spielgruppen für unter sechsjährige Kinder eingerichtet. Eine bevorzugte Aufnahme in eine Kita gibt es nicht. Im Übrigen entscheidet nicht die Stadt über die Aufnahme von Kindern in eine Kita. Der Träger der Kita und die jeweilige Kita Leitung entscheiden über die Aufnahme eines Kindes; unabhängig, ob Flüchtlingskind oder Poalbürgerkind.

Wie viel Geld bekommen die Flüchtlinge in Form von Asylbewerberleistungen von der Stadt?
Ein alleinstehender Erwachsener erhält 320 € im Monat, ein Ehepaar 576 €. Zum Haushalt gehörende volljährige Haushaltsangehörige erhalten 256 Euro im Monat, zum Haushalt gehörende Jugendliche zwischen 15-18 Jahren 258 € im Monat, zum Haushalt gehörende Kinder zwischen 7-14 Jahren 230 € im Monat und zum Haushalt gehörende Kinder unter sechs Jahren 206 € im Monat. Anerkannte Flüchtlinge bekommen, sofern sie nicht eigenes Einkommen aus Arbeit haben, Jobcenterleistungen vom Kreis Gütersloh in entsprechender Höhe. Das Jobcenter zahlt auch die Kosten der Unterkunft. Wenn die anerkannten Flüchtlingen noch von der Stadt untergebracht sind, erhält die Stadt eine Kostenerstattung für die Unterbringung.

Muss die Stadt die Asylbewerberleistungen aus eigenen Einnahmen bezahlen?
Nein. Die Stadt erhält pro Flüchtling monatlich 866 € vom Land NRW. Diese Pauschale erhält die Stadt ausschließlich für nichtanerkannte Flüchtlinge. Anerkannte Flüchtlinge beziehen Leistungen vom Jobcenter durch den Kreis Gütersloh. Für diese Personen erhält die Stadt also keine Erstattung. Problematisch ist, dass für geduldete Personen nur für die ersten 3 Monate der Duldung eine Pauschale von 866 €/Monat vom Land NRW gezahlt wird. Danach erfolgen keine Leistungen mehr durch das Land NRW. Wegen Abschiebehindernisse leben einige Personen über Jahre als Geduldete in Harsewinkel. Für diesen Personenkreis muss die Stadt Unterkunft und Lebensunterhalt finanzieren, ohne eine Erstattung zu erhalten. Zurzeit handelt es sich um 50 Personen.

Bekommen die Flüchtlinge Bargeld?
In der Regel bekommen die Flüchtlinge die Leistungen zunächst als Scheck ausgestellt, der im Rathaus abgeholt werden muss. Noch während des laufenden Verfahrens, teilweise schon innerhalb des ersten halben Jahres, wird in der Regel auf Kontozahlung umgestellt.

Werden die Flüchtlinge verpflegt?
Nein. In Harsewinkel werden die Flüchtlinge nicht verpflegt. Mit Ausnahme der Wohnungsmiete muss von dem Geld, dass sie von der Stadt erhalten, alles bezahlt werden.

Sind Flüchtlinge krankenversichert?
Solange Flüchtlinge Asylbewerberleistungen von der Stadt erhalten, solange sie also nicht anerkannt sind, werden die Kosten für die ärztliche und zahnärztliche Behandlung von der Stadt bezahlt. Flüchtlinge müssen sich in Harsewinkel vor dem Arztbesuch ein Behandlungsschein beim Sozialamt abholen. Nach der Anerkennung sind die Flüchtlinge krankenversichert über das Jobcenter.

Hat die Stadt für die Flüchtlinge eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen?
Nein. Die Asylbewerberleistungen sind vergleichbar mit den Sätzen der Sozialhilfe. Auch für diesen Personenkreis bezahlt die Stadt keine Versicherung.

Müssen Flüchtlinge Deutsch lernen?
Nicht alle Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Teilnahme an einem Sprachkurs. Diejenigen die das Recht haben, sind zugleich verpflichtet an einem Integrationskurs teilzunehmen. Das sind zum Beispiel Syrer und Eritreer. Ein beachtlicher Anteil der Teilnehmer absolviert Sprachkurse ohne erfolgreichen Abschluss. Gründe hierfür sind: fehlende schulische Vorbildung (Analphabeten) und krankheitsbedingter Beeinträchtigungen zum Beispiel auch aufgrund traumatischer Erlebnisse. Träger der Deutschkurse in Harsewinkel ist unsere Volkshochschule. Durch Wiederholungskurse und zukünftig auch durch Begleitung von Sozialpädagogen sollen Teilnehmer, die es im ersten Anlauf nicht geschafft haben, doch noch zum Erfolg geführt werden.

Dürfen Flüchtlinge arbeiten?
Hier wird unterschieden zwischen 1. anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten, 2. Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive, die noch nicht anerkannt sind, und 3. Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten.

 Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge dürfen eine Beschäftigung aufnehmen. Betriebe müssen keine Besonderheiten beachten.

Asylbewerber dürfen die ersten drei Monate keine Arbeit aufnehmen. Nach drei Monaten dürfen sie nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde und der Bundesagentur für Arbeit ein Beschäftigungsverhältnis eingehen.

Für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, aus Albanien, Bosnien Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien gilt ein generelles Beschäftigungsverbot.

Dürfen Asylbewerber ein Praktikum oder eine Ausbildung machen?
Vor Aufnahme einer Berufsausbildung und vor Antritt eines Praktikums muss die Zustimmung der Ausländerbehörde beantragt werden.

Die Bundesagentur für Arbeit erteilt Auskünfte zu betrieblichen Tätigkeiten und Praktika bei Asylbewerbern und Geduldeten unter der zentralen Rufnummer +49 (0) 228/7132000. Die Kontaktdaten und regionalen Zuständigkeiten der Teams des Arbeitsmarktzulassungsverfahrens finden Sie hier: (https://www.arbeitsagentur.de/web/contnen/DEBuergerinnenUndBuerger/ArbeitundBeruf/ArbeitsJobsuche/ArbeitinDeutschland/Arbeitsmarktzulassung/index.htm)

 Sind die anerkannten Flüchtlinge qualifiziert für den Arbeitsmarkt?
Die meisten Flüchtlinge sind im erwerbsfähigen Alter. Manche haben kaum eine Schule besucht, andere haben einen akademischen Abschluss. Die Vorbildung ist also sehr unterschiedlich. Selbst wenn eine Qualifizierung im Herkunftsland erfolgte, ist diese häufig nicht vergleichbar mit deutschen Abschlüssen. Der Erwerb von Deutschkenntnissen, eine Einstiegsqualifizierung von 6-9 Monate Dauer, Praktika in Betrieben und gegebenenfalls noch eine Berufsausbildung führen dazu, dass eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt in der Regel sieben Jahre dauert. Im Januar 2017 gab es nach Angaben des Jobcenters rund 200 erwerbsfähige Flüchtlinge in Harsewinkel, die in den nächsten Jahren in den Arbeitsmarkt integriert werden können und müssen.

 

Dürfen Flüchtlinge ehrenamtlich tätig sein?
Alle Flüchtlinge dürfen unabhängig von ihrem Status ehrenamtlich tätig sein. Flüchtlinge engagieren sich beispielsweise für den „internationalen Mittagstisch“ im Gemeinschaftshaus auf dem Dammanns Hof.