Bürgermeisterin Amsbeck-Dopheide, Stadtwerke-Geschäftsführer Jörg Kogelheide (sitzend) und Kämmerer Heinz Niebur sowie Stadtwerke-Geschäftsführer Stefan Volmering unterzeichnen den neuen Gaskonzessionsvertrag.

Neuer Gaskonzessionsvertrag unterzeichnet

Mit der heutigen Unterzeichnung des Gaskonzessionsvertrages zwischen der Stadt Harsewinkel und der Stadtwerke Harsewinkel GmbH endet das Verfahren zur Neuvergabe des Wegenutzungsrechts für Gasversorgungsleitungen in der Stadt Harsewinkel. Der Vertrag mit der bisherigen Konzessionsnehmerin innogy Netze Deutschland GmbH – früher RWE – läuft am 31.07.2019 aus.

Die Stadtwerke Harsewinkel GmbH hatte sich ebenso wie die bisherige Konzessionsnehmerin im Jahr 2017 um die Neuvergabe der Wegenutzungsrechte beworben.

In dem bundesweit bekanntgemachten Verfahren hatten zunächst 5 Versorgungsunternehmen ihr Interesse bekundet. Verbindliche Angebote gaben letztendlich die Stadtwerke Harsewinkel GmbH und innogy ab.

Der Stadtrat legte im April 2017 differenzierte Kriterien für die Angebotsbewertung nach den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes fest. Die Kriterien mit unterschiedlicher Gewichtung bezogen sich auf Sicherheit des Netzbetriebes, Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz, Umweltverträglichkeit und Belange der örtlichen Gemeinschaft.

Nach Bewertung der verbindlichen Angebote erzielte die Stadtwerke Harsewinkel GmbH die höchste Punktzahl. Der Stadtrat beschloss daher im Dezember 2017, den neuen Gaskonzessionsvertrag mit der Stadtwerke Harsewinkel GmbH abzuschließen. Die Mitbewerberin innogy legte gegen den beabsichtigen Vertragsabschluss Rechtsmittel ein. Das Landgericht Dortmund hat im Mai 2018 den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen.

Das Verfahren wurde geleitet von der Kanzlei Wolter Hoppenberg, Hamm. Seitens der Stadt Harsewinkel begleitete Kämmerer Heinz Niebur die Konzessionsvergabe.

Die Stadtwerke Harsewinkel GmbH wird nun in die Verhandlungen mit innogy zum Erwerb des Gasnetzes eintreten.

 

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