Wahlbezirks-Schilder liegen nebeneinander auf einem Tisch

Wahlbezirkseinteilung Kommunalwahl 2020

Nach einer zunächst nur vorläufig vorgenommenen Auswertung des Verfassungsgerichtshof-Urteils vom 20. Dezember 2019 wird voraussichtlich ein Neuzuschnitt mehrerer Wahlbezirke des Ortsteiles Harsewinkel erforderlich sein.

Der Wahlausschuss der Stadt Harsewinkel hat am 5. Dezember 2019 die Wahlbezirke für die Kommunalwahl am 13. September 2020 eingeteilt. Die Einteilung der Wahlbezirke wurde am 14. Dezember 2019 durch Veröffentlichung im Amtsblatt bekanntgemacht.

Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) NRW hat mit Urteil vom 20. Dezember 2019 entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. In dem gleichen Urteil hat der Verfassungsgerichtshof NRW die Vereinbarkeit der Neuregelung zur Größe der Wahlbezirke für die Wahlen zu den Räten und Kreistagen mit der Landesverfassung festgestellt. Allerdings müssen die Vorgaben zur Abweichungstoleranz bei der Wahlbezirksgröße einschränkend ausgelegt werden. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW ist jedenfalls eine pauschalierende Anwendung der 25 Prozent-Klausel unzulässig.

Nach einer zunächst nur vorläufig vorgenommenen Auswertung des VerfGH-Urteils wird voraussichtlich ein Neuzuschnitt mehrerer Wahlbezirke des Ortsteiles Harsewinkel erforderlich sein. Der Wahlausschuss wird sich deshalb in einer Sitzung Ende Januar 2020 erneut mit der Bildung der Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2020 befassen müssen.

 


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