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/ Bauen / Straßen, Wege, Plätze: Abrechnung von Straßenbaubeiträgen nach KAG NRW

Leistungsbeschreibung

Wenn die Stadt eine bereits bestehende Erschließungsanlage (insbesondere Straßen) erneuert, erweitert oder verbessert, werden die Kosten zu einem Teil durch den Straßenbaubeitrag gedeckt.


Über die einzelnen Baumaßnahmen informieren wir in der Regel in Anliegerversammlungen und in den lokalen Medien.


Die von den Anliegern zu finanzierenden Kosten werden prozentual je nach Straßenart (Hauptverkehrsstraße, Hauptgeschäftsstraße, Anliegerstraße etc.) und innerhalb der Straßenart nach Verkehrsflächen (Gehwege, Fahrbahnen, Radwege bzw. Straßenmöblierung, Beleuchtung) anhand der tatsächlichen Straßenausbaukosten ermittelt.


Die so von der Gesamtheit der Anlieger zu finanzierende Kostenmasse wird dann auf die von der Anlage erschlossenen Grundstücke verteilt. Die Kostenverteilung erfolgt zum einen nach der Grundstücksgröße, zum anderen nach der baurechtlich zulässigen Bebauungsmöglichkeit (z.B. Wohnnutzung, gewerbliche Nutzung, Berücksichtigung der Geschossigkeiten), so dass für große Grundstücke mit einem hohen Grad der baulichen Ausnutzbarkeit auch höhere Beiträge gezahlt werden müssen als für kleine Wohngrundstücke.


Bei der erstmaligen endgültigen Straßenherstellung sind die Grundstückseigentümer zu Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Harsewinkel heranzuziehen. Hierbei sind 90 % des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes von den Anliegern zu zahlen; der Gemeindeanteil liegt bei 10 %. Die Entrichtung von Erschließungsbeiträgen schließt eine in späteren Jahren (oft nach 40 Jahren oder mehr) durchzuführende Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nicht aus.


Informationen zur Änderung des Straßenbaubeitragsrechts ab dem 01.01.2020:

Zum 01.01.2020 ist mit dem 5. Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 19.12.2019 (GV. NRW S. 1029) die Neuregelung des § 8a KAG NRW in Kraft getreten. Zusätzlich ist am 03.04.2020 die „Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge“ veröffentlicht worden. Mit dem von der Landesregierung aufgelegten Förderprogramm wird die Beitragsbelastung der Anlieger an neu ausgebauten Straßen reduziert.

Für die Anlieger an beitragspflichtig neu ausgebauten Straßen ergeben sich dadurch unter anderem folgende Neuerungen:

Gemeindliches Straßen- und Wegekonzept

Die Kommunen haben ein gemeindliches Straßen- und Wegebaukonzept zu erstellen. Dieses Konzept soll dann sowohl für die Vertretung der Gemeinde eine fundierte Grundlage für zukünftige Entscheidungen zur Mittelbereitstellung als auch für die Bürgerinnen und Bürger eine transparente Informationsgrundlage für zukünftige Straßenausbaumaßnahmen bilden. Darin ist aufzuführen, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen erforderlich werden können. Es wird vom Rat beraten und beschlossen und ist bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre, fortzuschreiben. 

Die Beratung des Konzeptes erfolgt am 26.11.2020 im Planungs- und Bauausschuss der Stadt Harsewinkel. Der Rat wird voraussichtlich am 16.12.2020 das endgültige Straßen- und Wegekonzept beschließen. 

Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge

Die zusätzlich vom Landtag NRW beschlossene Halbierung der Straßenbaubeiträge ist nicht Bestandteil der gesetzlichen Änderung des § 8a KAG NRW, diese erfolgt im Rahmen eines Landesförderprogramms. Die Förderrichtlinie ist rückwirkend zum 02.01.2020 in Kraft getreten und wurde für zunächst 5 Jahre bis zum 31.12.2024 befristet. 

Die Förderung von neuen Maßnahmen setzt ein vom Rat beschlossenes Straßen- und Wegekonzept voraus. Der von den Beitragspflichtigen dann insgesamt zu zahlende umlagefähige Aufwand wird durch die bewilligte Zuweisung zur Hälfte reduziert. Die Fördermittel kommen ausschließlich den Zahlungspflichtigen zugute.

Neue Zahlungsmodalitäten für festgesetzte Straßenbaubeiträge

Nach § 8a Absatz 6 KAG NRW können die Beitragspflichtigen eine Zahlung des Beitrages in bis zu maximal 20 Jahresraten beantragen. Der Zeitraum der Ratenzahlung ist von der Höhe der Beitragsschuld abhängig. Abhängig von der Höhe der Beitragsschuld wird der Zeitraum der Ratenzahlung gestaffelt in einer Dienstanweisung geregelt. 

Wird die Ratenzahlung über einen Zeitraum von mehr als 3 1/2 Jahren nach Festsetzung der Beitragsforderung beantragt, ist das nur durch eine Verrentung der Beitragsschuld möglich. 

Der jeweilige Restbetrag ist jährlich mit einem Zinssatz von 2 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz, mindestens jedoch mit 1 Prozent zu verzinsen. Eine Tilgung des Restbetrages ist am Ende jeden Jahres möglich. 

Rechtsgrundlage

§ 8 a Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) und Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Harsewinkel vom 12.07.2001.


Straßenbaubeitragssatzung

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