Haushaltsrede des Kämmerers 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Einbringung des Haushaltes im letzten Jahr hatte ich folgendes gesagt:

Der Haushaltsentwurf 2019 ist relativ unspektakulär, da er kaum Überraschungen enthält.

Hinsichtlich der Überraschungen kann ich das auch von diesem Haushaltsentwurf sagen. Ob er spektakulär ist, überlasse ich Ihrer Beurteilung.

2019 hatte ich zum Haushaltsentwurf trotz 4,4 Mio. Defizit im Ergebnishaushalt und 10,5 Mio. Finanzmittelfehlbedarf gesagt, dass der Haushalt 2019 noch beherrschbar sei. Das war er schlussendlich auch.
Ob das bei dem Haushalt 2020 auch so sein wird, bleibt abzuwarten.
Ich bisschen Skepsis ist da angebracht, insbesondere für die zukünftige Entwicklung.

Einige Eckpunkte zum diesjährigen Haushaltsentwurf:

  • 12,8 Mio. Euro Rückgang der Erträge gegenüber dem Ansatz 2019
  • 7,3 Mio. Euro Rückgang der Aufwendungen gegenüber dem Ansatz 2019
  • 10 Mio. Euro Defizit im Ergebnishaushalt,
  • 13,2 Mio. Euro Finanzmittelfehlbetrag im Finanzhaushalt

Auf weitere Eckpunkte komme ich gleich zu sprechen.

Nicht erst beim Studium des 4. Quartalsberichtes 2019 wurde das Problem sichtbar, mit dem der Haushalt 2019 und noch mehr der Haushalt 2020 belastet ist.

Ursächlich für die derzeitige Haushaltssituation ist fast ausschließlich – der massive Rückgang der Gewerbesteuern. Das zeichnete sich bereits Mitte 2019 ab. Während im vergangenen Jahr immerhin noch rund 19,4 Mio. Euro eingenommen werden konnten – ein Rückgang gegenüber dem Plan um 7,6 Mio. Euro -, mussten wir das Planziel für 2020 auf 15 Mio. Euro reduzieren. Das sind 12,5 Mio. Euro weniger als in 2018, ein Jahr, in dem der Planwert mit 27,5 Mio. Euro gut erreicht wurde. Konservativ gerechnet müsste der diesjährige Planwert unter Umständen sogar noch niedriger angesetzt werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich entgegen den gewohnten Schwankungen in den letzten Jahren mit positiven und negativen Ausschlägen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mittelfristig nur langsam erholen werden, wenn man die aktuelle Prognose aus der Wirtschaft zugrunde legt.
Gewerbesteueransätze sind planungstechnisch ein Blick in die Glaskugel und immer mit einem hohen Unsicherheitsfaktor behaftet. Sie beruhen fast ausschließlich auf Annahmen.

Das gilt sowohl für den Ansatz 2020 wie auch für die Planwerte der kommenden Jahre. Der Gewerbesteuerertrag hängt stark von der wirtschaftlichen Entwicklung und den steuerlichen Ergebnissen der örtlichen Unternehmen ab. Vor Überraschungen ist die Kommune nie sicher – Gott sei Dank auch nicht vor positiven.

Deutlich mehr Stabilität hatte bisher die zweitwichtigste kommunale Realsteuer, die Grundsteuer B. Sie liegt derzeit konstant bei etwa 2,6 Mio. Euro. Wie sich die anstehende Reform der Grundsteuer in der örtlichen Umsetzung auswirken wird, bleibt allerdings abzuwarten. Hier muss zunächst das Land gesetzliche Regelungen schaffen.

Hinter den mittelfristigen Planwerten aus dem Haushalt 2019 für das Jahr 2020 bleiben leider auch die Anteile aus der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer – den sogenannten Gemeinschaftssteuern - um insgesamt rund 1,2 Mio. Euro zurück. Der Haushaltsansatz 2019  war immerhin rund 470.000 Euro höher.
Die eingestellten Planwerte für die Gemeinschaftssteuern beruhen auf den jährlichen Annahmen des Landes NRW – den sogenannten Orientierungswerten.
Die derzeitigen Prognosen über ein geringeres Wirtschaftswachstum drücken die Erwartungen hinsichtlich des Aufkommens der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer.

Die diversen Pauschalzuweisungen des Landes für Schulen, Sport, Familienleistungsausgleich usw. liegen leicht über dem Vorjahresniveau. Der Ansatz für die Abrechnung aus dem Einheitslastenänderungsgesetz beträgt vorbehaltlich des Festsetzungsbescheides rund 2,3 Mio. Euro. Das sind zwar rund 700.000 Euro weniger als im Vorjahr, aber immerhin noch rund 800.000 Euro mehr als in der mittelfristigen Planung für dieses Jahr vorgesehen. Zuweisungen nach § 14c Teilhabe- und Integrationsgesetz, die in 2018 mit rund 188.000 Euro und in 2019 mit rund 784.000 Euro eingegangen sind, sind für 2020 nicht vorgesehen.

Apropos Zuweisungen:
Nach den aktuellen Planungen erhält die Stadt erstmals nach 10 Jahren in 2021 und 2022 wieder Schlüsselzuweisungen, jeweils rund 2 Mio. Euro. Harsewinkel ist dann nicht mehr abundant.

Wenden wir uns einem etwas erfreulicheren Kapitel der Haushaltsplanung zu – so eigenartig das klingen mag – dem laufenden Aufwand. Bitte nicht falsch verstehen – Aufwendungen sind nicht erfreulich.
Sie sind allerdings oft zuverlässiger kalkulierbar als die Erträge und teilweise auch steuerbar.
Überdies liegen etliche Aufwandsarten in 2020 auch unter den Vorjahreswerten.
So die Kreisumlagen, die absolut gesehen, als weitaus höchste Aufwandsposition mit knapp 24 Mio. Euro natürlich ein sehr großes Loch in der Stadtkasse schlagen, aber vor allem aufgrund der niedrigeren Steuerkraft im Referenzzeitraum immerhin fast 3,5 Mio. Euro unter dem Vorjahreswert liegen. Sorgen bereitet dabei allerdings die Entwicklung der Jugendamtsumlage, die trotz gesunkener Steuerkraft der Stadt Harsewinkel nur relativ gering unter dem Vorjahresansatz liegt.
An Gewerbesteuerumlage sind laut Ansatz voraussichtlich rund 1,1 Mio. Euro weniger abzuführen; bedingt durch die stark rückläufigen Gewerbesteuererträge in diesem Jahr.  Die Finanzierungsbeteiligung zum Fonds Deutsche Einheit entfällt ab 2020 per Gesetz ganz. Im Vorjahr waren hier immerhin noch ca. 2,4 Mio. Euro veranschlagt.

Der zweithöchste Aufwandsposten im Haushalt, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, sinkt um rund 400.000 Euro auf 11,8 Mio. Euro; ein Ansatz, der nach wie vor etwas über dem interkommunalen Vergleichswert liegt. Dieses ist den intensivierten Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen insbesondere in den Schulen geschuldet.  Hier stehen von 2017 bis 2020 jährlich rd. 352.000 Euro Fördermittel aus dem Landesprogramm Gute Schule 2020 gegenüber.

Deutlich unter dem Vergleichswert im interkommunalen Vergleich liegt nach wie vor die Personalintensität der Stadt Harsewinkel. Auch der Strukturbericht des Kreises Gütersloh für 2019 bestätigt für Harsewinkel vergleichsweise niedrige Personalausgaben. Die Personalaufwendungen  im Ergebnishaushalt unter Einbeziehung  der Pensions- und Beihilferückstellungen steigen um 1,5 v.H., die Auszahlungen im Finanzhaushalt um rund 3 v.H. gegenüber den Vorjahresansätzen. Einkalkuliert sind tarifliche und gesetzliche Erhöhungen aufgrund der anstehenden Tarifverhandlungen sowie strukturelle Verbesserungen für diverse Stellen aufgrund der in 2019 abgeschlossenen Umsetzung der Entgeltordnung zum TVöD aus 2017.
Proportional stärker steigen die Beihilfezahlungen für Versorgungsempfänger.
Der Saldo im Ergebnishaushalt aus Erträgen und Aufwendungen weist, wie eingangs ausgeführt, einen Verlust von rund 10 Mio. Euro aus.

Nach den aktuellen Planungen ist die Ausgleichsrücklage voraussichtlich  in 2021 aufgezehrt – vor allem bedingt durch die Defizite in 2019 und 2020. Ein mögliches Problem in der Zukunft.
Denn anschließend verringern Verluste die Allgemeine Rücklage im Eigenkapital. Weist die mittelfristige Planung dieses aus, wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen sein. Und zwar schon bei der Planung. Das ist der Fall , wenn in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren geplant ist, den in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisenden Ansatz der allgemeinen Rücklage jeweils um mehr als ein Zwanzigstel zu verringern. Das ist nach der dem Haushaltsplan beigefügten Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals in der aktuellen mittelfristigen Planung noch nicht gegeben.

Der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt, der die reinen Zahlungsansätze ohne Abschreibungen, Rückstellungen usw. berücksichtigt - weist ein Defizit von rund 7,5 Mio. Euro aus, welches entsprechende Anforderungen an die Liquiditätssicherung des Haushaltsjahres stellt.

Bevor ich die Investitionstätigkeit im Finanzhaushalt skizziere, ein Hinweis:

Noch nicht eingeflossen in die mittelfristige Planung ist die zu erwartende Bestimmung zur Mittleren kreisangehörigen Stadt ab 2022 mit zusätzlichen Aufgaben für Harsewinkel und vorbereitenden Maßnahmen in 2021. Das tritt ein, wenn die amtliche Einwohnerzahl am 31.12.2019 nach vier vorangegangenen Stichtagen ebenfalls mehr 25.000 Einwohner beträgt. Davon dürfte auszugehen sein.
Hierzu werden rechtzeitig ein organisatorisches Konzept und anschließend politische Weichenstellungen erforderlich sein. Einige Ausführungen dazu finden Sie im Vorbericht.

Zurück zum Haushalt 2020:
Die Investitionsauszahlungen belaufen sich auf rund 12,8 Mio. Euro.
Die meisten größeren Investitionen sind Fortsetzungsmaßnahmen, in 2019 vorgesehene Maßnahmen, die in dieses Jahr übertragen wurden oder Restarbeiten bzw. Restzahlungen aus dem Jahr 2019 wie z.B. die Erschließung des Gewerbegebietes Westlich der Steinhäger Straße, der Ausbau der Straße Im Kirchspiel, die Sanierung des Rad- und Gehweges an der Brockhäger Straße, der Umbau und die Sanierung der Kardinal-von-Galen-Schule, Umbau- und Brandschutzmaßnahmen in der Gesamtschule, der Anbau des Trockendocks an der Turnhalle in Marienfeld und der Um- und Neubau der Kita Himmelszelt. Außerdem beispielsweise die Aufbauten für 2 Feuerwehrfahrzeuge in Marienfeld und Greffen.

Der größte Investitionsansatz mit rund 2,7 Mio. Euro ist für Grunderwerb, insbesondere für neue Wohnbauflächen, vorgesehen, denen eingeplante Erlöse für die Veräußerung von Wohnbau- und Gewerbeflächen in Höhe von ca. 2,4 Mio. Euro gegenüber stehen.
Größere Investitionen sind auch der Bau des Busbahnhofes am Heimathaus mit Fördermitteln, der Zuschuss zum Breitbandausbau im Förderverfahren Call 2 und die Kapitaleinlage bei der Gewerbepark Flugplatz Gütersloh GmbH.
Die Liste der Investitionen ist natürlich deutlich länger. Alle anstehenden Investitionen wurden im Verwaltungsvorstand kritisch geprüft und etliche Maßnahmen in Abstimmung mit den Fachbereichen in die mittelfristige Planung verschoben. Dies betrifft vorrangig Investitionen, die noch nicht begonnen wurden und bei denen kein Handlungsdruck aufgrund technischer oder rechtlicher Zwänge bzw. Fördermittelvorgaben vorliegt.
Teilweise werden Maßnahmen in 2020 für die Umsetzung in 2021 planerisch vorbereitet und die Ansätze mit Verpflichtungsermächtigungen versehen.

Den Investitionsauszahlungen stehen Investitionseinzahlungen von rund 7,5 Mio. Euro gegenüber, davon rund 3 Mio. Euro aus Investitionszuweisungen durch das Land. Neben der allgemeinen Investitionspauschale des Landes von rund 1,7 Mio. Euro sind das u.a.  Fördermittel für den Busbahnhof am Heimathaus, für das Trockendock, für Fahrgastunterstände ÖPNV.

Für den Abruf der Bundesmittel aus dem Digitalpakt – das Harsewinkeler Budget beträgt rund 891.000 Euro - müssen konkrete Anträge bis Ende 2021 bei der Bezirksregierung gestellt werden. Zwischen Schulen und dem Schulträger abgestimmte technisch-pädagogische Konzepte sind beizufügen. Diese wiederum sollten korrespondieren mit dem Medienentwicklungsplan, der in Harsewinkel fortzuschreiben ist. In den Haushaltsansätzen der Schulinvestitionen für IT in 2020 und der mittelfristigen Planung wurden vorläufige Pauschaleinzahlungen von Fördermitteln eingestellt, die später zu konkretisieren und anzupassen sind. Siehe dazu auch die ausführliche Erläuterung im Produkt der Kardinal-von-Galen-Schule.

Aus Beiträgen für Ersterschließungs- und Erneuerungsmaßnahmen werden knapp 1,8 Mio. Euro erwartet.

Das Defizit aus Investitionsauszahlungen und –einzahlungen beträgt rund 5,3 Mio. Euro. Das sind rund 4,8 Mio. Euro weniger als der Planansatz 2019. Tatsächlich war das Delta aufgrund des verzögerten Verlaufs der Auszahlungen in 2019 natürlich deutlich niedriger und zwar rund 3,4 Mio. Euro.

Der Finanzmittelfehlbetrag beträgt zusammen mit dem Defizit aus der laufenden Verwaltungstätigkeit rund 13,2 Mio. Euro – das Loch in der Kasse.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie kann man auf diese Finanzsituation reagieren.

Eine wirtschaftliche, effiziente und sparsame Planung vorausgesetzt, schreibt die Gemeindeordnung die Reihenfolge der Finanzmittelbeschaffung für die Erfüllung der Aufgaben vor, sofern die sonstigen Finanzmittel nicht reichen:

  • Vorrangig angemessene Gebühren und Abgaben für die von der Stadt erbrachten Leistungen
  • Im Übrigen aus Steuern
  • Nachrangig aus Krediten

Pest oder Cholera?
Was soll die Verwaltung vorschlagen?

Die Kalkulation der Gebühren und Abgaben steht regelmäßig auf den Tagesordnungen der politischen Gremien.
Zielsetzung bisher: Den Gebühren- und Abgabenzahler möglichst wenig belasten. Die kritische Überprüfung der sachgerechten Festsetzung der Gebühren und Abgaben kann ein Thema für die Zukunft sein, aber keine Lösung ad hoc.

Zu den Steuerhebesätzen.
Bei den Gewerbesteuern zählt Harsewinkel nach wie vor zu den günstigen im Lande. Harsewinkel liegt mit 370 v.H. deutlich unter dem fiktiven Hebesatz von 418 v.H., wird aber bekanntermaßen bei der Steuerkraftfestsetzung für die Umlagen mit diesem Wert eingestuft. Würde Harsewinkel tatsächlich diesen fiktiven Hebesatz verwenden, erhöhte das den aktuellen Planansatz von 15 Mio. Euro auf knapp 17 Mio. Euro. Der Mehrertrag würde bis auf die Gewerbesteuerumlage vollständig in Harsewinkel bleiben. Bei der Grundsteuer B würde die Anwendung des fiktiven Hebesatzes von 443 v.H. rund 1,8 Mio. Euro Mehrertrag bringen.
Das sollten Sie wissen. Wir gehen aber davon aus, dass Hebesatzerhöhungen auch und gerade aktuell für den Rat mehrheitlich kein Thema sind. Und so eine Aktion wie im Jahr 2011, die man unter den Titel Viel Lärm um fast nichts stellen könnte, brauchen wir nicht.
Deshalb liegen diesem Entwurf noch die bisherigen Hebesätze zugrunde. Sollte die derzeitige Finanzsituation ein Dauerzustand bleiben, wird man darüber nachdenken müssen.

Bleibt die Kreditaufnahme.
Vorteil: Kredite sind momentan äußerst günstig zu bekommen. Besonders die Kassenkredite. Und keine Zinslasten. Aber man muss die Darlehen auch zurückzahlen. Die Tilgung von Investitionskrediten belastet zukünftige Haushalte auf längere Zeit. In 2019 brauchten wir aufgrund der verzögerten Auszahlungen im Investitionsbereich noch keine Investitionskredite aufnehmen. Das wird in diesem Jahr wohl anders sein. Die Kreditaufnahme erfolgt nach Bedarf. Sollten die Zinsen wider Erwarten doch steigen, muss man natürlich auf Vorrat reagieren. Aber das scheint momentan noch nicht in Sicht zu sein.

Die Liquiditätssicherung 2020 soll aus kurz- bis mittelfristigen Kassenkrediten für Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und aus langfristigen Darlehn für Investitionen erfolgen. Die vorgesehenen Ermächtigungen in der Haushaltssatzung sehen 10 Mio. Euro für Kassenkredite und 7,5 Mio. Euro Darlehen für langfristige Investitionen vor. Ein Kreditmix, um flexibel nach der Bedarfslage reagieren zu können. Der Saldo aus Finanzierungstätigkeit, also im Wesentlichen die Differenz aus Darlehnsaufnahme und –tilgung, beläuft sich laut Plan auf rund 12,3 Mio. Euro.

Mein Hinweis aus 2019, dass der Haushalt in stärkere Schieflage gerät,  wenn bei schwächelnder Konjunktur Gewerbesteuern, Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteile und Zuweisungen nicht mehr so fließen, ist leider eingetroffen. Wie der Haushalt 2020 weist auch die mittelfristige Planung durchgehend negative Ergebnisse aus.
Hoffen wir, dass es doch noch besser kommt als geplant.

Ein Blick in die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe:

Eigenbetrieb Wasserwerk

Der Eigenbetrieb Wasserwerk mit den beiden Betriebszweigen Wasserversorgung und Bäderbetrieb schließt im Gesamtergebnishaushalt bedingt durch den betriebsbedingten Verlust des Bäderbetriebs insgesamt wieder mit einem negativen Ergebnis ab.

Der Betriebszweig Wasserversorgung finanziert sich im Ergebnishaushalt hauptsächlich über die Wassergrund- und verbrauchsgebühren. Die zugrundeliegende Gebührenbedarfsberechnung, die für das Jahr 2020 unveränderte Gebührensätze zum Ergebnis hatte, wurde vom Rat bereits in seiner Sitzung am 12.12.2019 beschlossen. Der Ergebnishalt schließt wie gewohnt mit einem positiven Ergebnis ab.

Die Investitionen und sonstigen Finanzierungen in der Wasserversorgung von 2020 bis 2023 werden maßgeblich gestützt durch die Rückführung von bis zum Jahr 2015 verauslagten Finanzmitteln der Wasserversorgung zur Finanzierung der Geschäftsanteile an der Stadtwerke Harsewinkel GmbH. Die Rückführung erfolgt durch den Betriebszweig Bäderbetrieb verteilt auf die Jahre 2020 bis 2023 entsprechend des prognostizierten Liquiditätsbedarfs der Wasserversorgung. Zur Erinnerung: Die städtischen Geschäftsanteile an den Stadtwerken werden bekanntlich im Eigenbetrieb Wasserwerk gehalten und dort im Betriebszweig Bäderbetrieb abgebildet und durch diesen mit Fremdmitteln finanziert.

Durch diese Kapitalrückführung kann der Betriebszweig Wasserversorgung seine eigenen Investitionen ohne den Einsatz von Fremdmitteln finanzieren.

Der Betriebszweig Bäderbetrieb schließt im Ergebnishaushalt betriebsbedingt mit einem negativen Ergebnis ab. Die unterjährige Vorauszahlung auf den jährlich zu leistenden Verlustausgleich aus dem Kernhaushalt nach Abzug der Ertragsteuerersparnis durch den steuerlichen Querverbund wurde auf jetzt 800.000 Euro angepasst.

Der Bäderbetrieb finanziert seinen eigenen Investitionen in das Frei- und Hallenbad und die oben erwähnte Kapitalrückführung an die Wasserversorgung in den Jahren 2020 bis 2023 voraussichtlich mit Fremdmitteln in Höhe von insgesamt rd. 8,4 Mio. Euro.

Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasserbetrieb

Der Abwasserbetrieb mit den beiden Betriebszweigen Abwasserbeseitigung und Bauhof schließt im Gesamtergebnishaushalt insgesamt mit einem guten positiven Ergebnis ab, hauptsächlich durch den Betriebszweig Abwasserbeseitigung. Der Rat hatte am 12.12.2019 die Abwassergebühren-Bedarfsberechnung mit ebenfalls unveränderten Gebührensätzen für das Jahr 2020 beschlossen.

Der Betriebszweig Bauhof schließt in der Planung für 2020 mit einem leichten Überschuss ab.

In dem Betriebszweig Abwasserbeseitigung werden die in den Jahren 2020 bis 2023 erzielten jährlichen Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit und die Zuwendungen und Zuschüsse Dritter für Investitionen nicht ausreichen, um damit die geplanten Neubau- und Erneuerungsmaßnahmen auf der Kläranlage und im Kanalnetz sowie die planmäßigen Darlehenstilgungen zu finanzieren. Für die Umsetzung der Planungen ist in den Jahren 2020 bis 2023 eine anteilige Darlehensfinanzierung erforderlich. In Summe wird eine Kreditaufnahme für Maßnahmen der Abwasserbeseitigung von 16 Mio. Euro prognostiziert.

Den Haushaltsplan 2020 mit allen Anlagen und dem ausführlichen Vorbericht finden Sie wie immer im Ratsinformationssystem und auf der Homepage der Stadt in pdf-Ausführung und ab morgen auch als Online-Haushalt im IKVS-System.

Dem Haushalt beigefügt ist wieder eine Liste über Anträge und Beschlussempfehlungen der Fachausschüsse zum Haushalt 2020. Die entsprechenden Mittel sind noch nicht eingestellt. Über die Einstellung soll der Rat nach abschließender Empfehlung des HFWA entscheiden.
Ebenfalls beigefügt ist die sogenannte „Blaue Liste“ mit dem letztjährigen Stand der Haushaltsverabschiedung.
Fragen zum Haushalt bitte ich per E-Mail ausschließlich an die Adresse zu senden. Das erleichtert den Überblick und die Bearbeitung. Meine Mitarbeiterin Frau Albayrak wird die Fragen an den zuständigen Fachbereich weiterleiten sowie die Fragen und Antworten allen Ratsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung stellen.

Abschließend bedanke mich wieder besonders bei Lourdes Jüres, Sebastian Elbracht und Stefan Volmering in der Finanzverwaltung für die tatkräftige Unterstützung.
Bei den Fachbereichen bedanke ich mich für die Zusammenarbeit bei den Mittelanmeldungen.

Ihnen danke ich für die Geduld beim Zuhören.

Ich wünsche uns auch in 2020 sachliche und faire Beratungen und das nicht nur zum Haushalt.


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