Haushaltsrede des Kämmerers 2021

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Angesichts eines über 80-seitigen, ausführlichen Haushaltsvorberichts stelle ich Ihnen an dieser Stelle nur die Kernpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanz-Planung bis 2024 vor.

Dieser Haushaltsentwurf kommt ohne eingeplante Steuererhöhungen aus.

Auch die Gebührensätze für das Friedhofswesen und die Abfallentsorgung bleiben stabil.

Gebührenstabilität gibt es auch bei den beiden Sondervermögen für die Wassergebühren und die Regenwassergebühren. Nur die Schmutzwassergebühren mussten zum 01.01.2021 an die Kostenentwicklung angepasst werden.

Der Ergebnishaushalt 2021 schließt in der Planung mit einem Defizit ab. Das Defizit beträgt rd. 4,5 Mio. Euro. Auf diesem Niveau gilt das auch für die mittelfristige Ergebnisplanung bis 2024.

Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Haushaltsjahr 2021 durch außerordentliche Erträge in Höhe von 3,4 Mio. Euro gestützt wird, um Haushaltsbelastungen infolge der COVID-19-Pandemie haushaltsrechtlich zu isolieren. Das gilt mit 2,3 Mio. Euro auch für das Jahr 2022. Die Isolierungsregeln gibt das NKF-COVID-19- Isolierungsgesetz NRW vor. Wie diese Haushaltsbelastungen zu ermitteln sind, ist im Haushaltsvorbericht erläutert. Wichtig ist, diese Isolierung bereits in der Planung mit Vorsicht und Augenmaß anzugehen, auch wenn die tatsächliche Isolierung erst im jeweiligen Jahresabschluss erfolgt.

Bereinigt um diesen Isolierungseffekt läge das Plan-Defizit für 2021 demnach bei rund 7,9 Mio. Euro.

Die Ursache für das Defizit findet sich – und das dürfte kein Geheimnis mehr sein – hauptsächlich auf der Ertragsseite und hier insbesondere bei den Gewerbesteuern.

Bereits mein Amtsvorgänger hat in seiner letzten Haushaltsrede – also deutlich vor der Corona-Pandemie - zurecht darauf hingewiesen, dass wir auf Sicht mit geringeren als den in der letzten Dekade gewohnten Gewerbesteuer-Erträgen rechnen müssen. Das zeichnete sich bereits Mitte 2019 ab.

Vor diesem Hintergrund wird für das Haushaltsjahr 2021 mit 15 Mio. Euro der gleiche Gewerbesteuer-Ansatz angenommen wie für das Haushaltsjahr 2020. In den Planansätzen für die Folgejahre ist eine Portion Wirtschaftsoptimismus mit eingepflegt. Die Planansätze bewegen sich in der Mittelfristplanung auf 21 Mio. Euro zu. Das entspricht in etwa dem Ergebnis des Jahres 2019, ist aber noch deutlich von den in der letzten Dekade erzielten Steuererträgen entfernt.

Für das Haushaltsjahr 2021 wird insgesamt ein Steueraufkommen aus Grundsteuern, Gewerbesteuern, Gemeinschaftssteuern und Familienausgleichsleistungen auf dem Plan-Niveau des Planjahres 2020 erwartet.

Merkliche Abweichungen gibt es 2021 bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen. Diese fallen gegenüber den Planjahr 2020 um rund 1,3 Mio. Euro geringer aus. Dies liegt jedoch nicht an den pauschalierten Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke.

Hauptsächlicher Grund dafür ist die gegenüber den Vorjahren geringere und in 2021 letztmalige Kostenerstattung nach dem Änderungsgesetz zum Einheitslasten-Abrechnungsgesetz. Nach der Modellrechnung zur Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit des Jahres 2019 ergibt sich eine Erstattung von - im Vergleich zu den Vorjahren – „nur noch“ 1,25 Mio. Euro. Zum Vergleich: in den Jahren 2018 und 2019 konnten noch jährlich über 3 Mio. Euro vereinnahmt werden. Für 2020 waren 2,4 Mio. Euro eingeplant.

Apropos Zuwendung:
Nach den aktuellen Planungen erhält die Stadt erstmals nach über 10 Jahren in 2023 von Land wieder Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,3 Mio. Euro. Sie ist dann nicht mehr abundant.

Im Haushaltsplan 2020 waren für die Jahre 2021 und 2022 bereits Schlüsselzuweisungen von jeweils rd. 2 Mio. Euro eingeplant worden.

Da die im Dezember 2020 erhaltene hohe Gewerbesteuerausgleichszahlung von 13,93 Mio. Euro jeweils zur Hälfte auf die normierte (fiktive) Steuerkraft der Stadt Harsewinkel in den Jahren 2021 und 2022 angerechnet wird, kommen Schlüsselzuweisungen erst 2023 zum Tragen.

Zur Stützung der Ertragsseite werden ab dem Haushalt 2021 Planansätze für Erträge aus der Veräußerung von Wohn- und Gewerbegrundstücken gebildet. Bislang wurden diese Erträge nur im „Ist“ des jeweiligen Jahresabschlusses ausgewiesen.

In den Haushaltsplan werden jedoch nur Erträge eingestellt, die mit hinreichender Sicherheit im Planjahr erzielt werden. Diese Erträge werden jedoch nicht zahlungswirksam, sondern bilden den Buchgewinn ab, der sich aus der Differenz zwischen dem Bilanzwert und dem erzielten Verkaufspreis für die Grundstücke ergibt. Die zahlungswirksamen Verkaufserlöse werden weiterhin im investiven Teil des Finanzhaushalts abgebildet.

Im Haushaltsjahr 2021 liegen die ordentlichen Plan-Erträge mit 49,8 Mio. Euro rund 1,3 Mio. Euro über dem Plansatz für 2020.

Dem stehen ordentliche Aufwendungen von 57,5 Mio. Euro gegenüber, rund 1,5 Mio. Euro weniger als im Planansatz für 2020.

Die Transferaufwendungen machen knapp 50 % des Gesamtaufwandes aus. Mit einem Anteil von 78 % oder umgerechnet 22 Mio. Euro sind die Allgemeine Kreisumlage und die Jugendhilfeumlage wie gehabt die bestimmenden Größen der Transferaufwendungen. Grundlage für die Berechnung der Kreisumlagen ist die normierte Steuerkraft der Kreiskommunen, bei der die in 2020 erhaltene Gewerbesteuerausgleichszahlung in den Jahren 2021 und 2022 jeweils hälftig berücksichtigt wird.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen machen in 2021 ca. 21 % des Gesamtaufwandes aus, gefolgt von den Personalaufwendungen mit 13 %.

Die Personalaufwendungen berücksichtigen die notwendigen Anpassungen im Stellenplan. So werden z. B. für die IT-Administration an den Schulen jetzt 3 Vollzeitstellen ausgewiesen. Grundlage dafür ist das IT-Support-Konzept, welches im Zusammenhang mit dem Medienentwicklungsplan am 16.02.2021 im Ausschuss für Digitales, Netz, Datenschutz und E-Government mitberaten wird.

Der Pandemie bedingte Personalmehraufwand für die Gebäudeeigenreinigung wird nach den Vorgaben des NKF-COVID-19- Isolierungsgesetzes bereits in der Planung über das außerordentliche Ergebnis isoliert. Dies gilt im Übrigen auch für die damit verbundenen Sachaufwendungen. Im Jahresabschluss sind dann die tatsächlichen Mehraufwendungen zu ermitteln. Auf die weitere Entwicklung von Präsenz- oder / und Distanzunterricht mit Notbetreuung wird entsprechend reagiert.

In die mittelfristige Planung ab 2022 eingeflossen sind Aufwendungen für die zusätzlichen Aufgaben als Mittlere kreisangehörige Stadt. Die nunmehr erlassene Verordnung der Landesregierung tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Hierzu wird die Verwaltung noch ein Organisationskonzept vorlegen. Es wird zu entscheiden sein, welche Aufgaben auf Dauer mit eigenem Personal oder im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit durchgeführt werden können bzw. sollen. Weitere Ausführungen dazu finden Sie im Vorbericht.

Wie Anfangs erwähnt schließt der Ergebnishaushalt in den Planjahren 2021 bis 2024 jeweils mit einem Defizit ab. In Summe sind das 17,7 Mio. Euro. Dieses Defizit muss über das Eigenkapital, konkret zunächst über die vorhandene Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden.

Durch die hohe Gewerbesteuerausgleichszahlung im Dezember 2020 kann davon ausgegangen werden, dass das Haushaltsjahr 2020 zumindest mit einer „schwarzen Null“ abschließt und die vorhandene Ausgleichsrücklage von 15,4 Mio. Euro nicht angegriffen wird.

Vor diesem Hintergrund ließe sich das langjährige Defizit rein rechnerisch bis 2023 über die Ausgleichsrücklage kompensieren. Die Verluste des Jahres 2024 gehen dann jedoch anteilig zu Lasten der Allgemeinen Rücklage im Eigenkapital. Ein Haushaltssicherungskonzept muss bei dieser Planung jedoch nicht aufgestellt werden.

Nun folgt der Blick in den Finanzhaushalt:

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit, also der Saldo der konsumtiven Einzahlungen und Auszahlungen, liegt bei rund minus 8 Mio. Euro. Damit wird deutlich, dass uns im Ergebnishaushalt die Erträge fehlen, die zu Einzahlungen in die Stadtkasse führen. Der negative Saldo stellt entsprechende Anforderungen an die Liquiditätssicherung des Haushaltsjahres.

Das Defizit aus Investitionsauszahlungen und -einzahlungen beträgt rund 4,5 Mio. Euro. Den Investitions-Auszahlungen von 18,3 Mio. Euro, hauptsächlich im Hoch- und Tiefbau, stehen 13,7 Mio. Euro an Investitions-Einzahlungen gegenüber. Etwa die Hälfte kommen davon aus Veräußerungserlösen aus Wohnbau- und Gewerbeflächen. Im Haushaltsvorbericht werden alle Investitionen in der Rangfolge der Einzahlungs- bzw. Auszahlungshöhe aufgeführt.

Aus den negativen Salden der laufenden Verwaltungstätigkeit von 8 Mio. Euro und der Investitionstätigkeit von 4,5 Mio. Euro ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag von insgesamt 12,5 Mio. Euro.

Dieser Fehlbetrag ist mit Eigen- und Fremdmitteln zu finanzieren. Auch Dank der hier wieder zu erwähnenden hohen Gewerbesteuerausgleichszahlung beträgt der Kassenbestand zum 01.01.2021 rund 7,1 Mio. Euro. Somit kann in 2021 mehr als die Hälfte des Fehlbetrags rechnerisch aus Eigenmitteln ausgeglichen werden. Der Rest ist über Fremdmittel mit weiterhin sehr niedrigen Zinssätzen zu finanzieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sie haben es an verschiedenen Stellen meiner Ausführung gehört: Die hohe zahlungswirksame Gewerbesteuerausgleichszahlung im Dezember 2020 mit ihren positiven Auswirkungen auf das voraussichtliche Jahresergebnis 2020, die dadurch nicht angegriffene Ausgleichsrücklage und die eigene Liquidität hat uns in der Planung des Haushalts 2021 echt Luft verschafft.

Die in der Planung und im Jahresabschluss vorzunehmende Isolierung der Pandemie bedingten Haushaltsbelastungen über das außerordentliche Ergebnis nach den Regeln des NKF-COVID-19- Isolierungsgesetzes führt zu keiner wirklichen Entlastung. Die Entscheidung über die Behandlung der tatsächlichen Mindererträge und Mehraufwendungen wird nur auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

Die Herausforderung wird in den nächsten Jahren sein, den Ergebnishaushalt wieder echt und nicht nur über die Ausgleichsrücklage auszugleichen.

Auch bleibt es wichtig, nicht nur buchmäßige Erträge, sondern mehr tatsächliche Einzahlungen zu generieren, um damit die notwendigen Auszahlungen leisten zu können.

Ich halte es deshalb für geboten, beizeiten in den Dialog einzusteigen, wie wir diese Herausforderung angehen können, sollte sich die Finanzsituation in der Mittelfristplanung erkennbar nicht deutlich verbessern. Aus meiner Sicht muss für diesen Fall ein abgestimmter Fahrplan her.

Noch ein kurzer Blick in die Wirtschaftspläne der beiden Sondervermögen Wasserwerk und Abwasserbetrieb:

Der Eigenbetrieb Wasserwerk mit den beiden Betriebszweigen Wasserversorgung und Bäderbetrieb schließt im Gesamtergebnishaushalt bedingt durch den betriebsbedingten Verlust des Bäderbetriebs insgesamt wieder mit einem negativen Ergebnis ab.

Der Betriebszweig Wasserversorgung finanziert sich im Ergebnishaushalt hauptsächlich über die Wassergrund- und verbrauchsgebühren. Die zugrundeliegende Gebührenbedarfsberechnung, die für das Jahr 2021 unveränderte Gebührensätze zum Ergebnis hatte, wurde vom Rat bereits in seiner Sitzung am 16.12.2020 beschlossen. Der Ergebnishaushalt schließt wie gewohnt mit einem positiven Ergebnis ab.

Die Investitionen und sonstigen Finanzierungen in der Wasserversorgung von 2021 bis 2024 werden weiterhin gestützt durch Finanzmittel aus dem Bäderbetrieb, die dieser an die Wasserversorgung zurückführen muss. Die Wasserversorgung hatte diese Finanzmittel bis zum Jahr 2015 für die Finanzierung der Geschäftsanteile an der Stadtwerke Harsewinkel GmbH verauslagt. Die Rückführung erfolgt durch den Betriebszweig Bäderbetrieb verteilt auf die Jahre 2020 bis 2024 entsprechend des prognostizierten Liquiditätsbedarfs der Wasserversorgung.

Zur Erinnerung: Die städtischen Geschäftsanteile an den Stadtwerken werden bekanntlich im Eigenbetrieb Wasserwerk gehalten und dort im Betriebszweig Bäderbetrieb abgebildet und durch diesen mit Fremdmitteln finanziert.

Durch diese Kapitalrückführung kann der Betriebszweig Wasserversorgung seine eigenen Investitionen ohne den Einsatz von Fremdmitteln finanzieren.

Der Betriebszweig Bäderbetrieb schließt im Ergebnishaushalt betriebsbedingt mit einem negativen Ergebnis ab. Der Bäderverlust wird seit 2019 gemindert um die Gewinnabführung der Stadtwerke Harsewinkel GmbH, verbucht im Betriebszweig Bäderbetrieb. In der Wirtschaftsplanung wird davon ausgegangen, dass die geplanten Jahresüberschüsse weiterhin vollständig an die beiden Gesellschafter ausgeschüttet werden.

Die unterjährige Vorauszahlung auf den jährlich zu leistenden Verlustausgleich aus dem Kernhaushalt nach Abzug der ErtragsteuerErsparnis durch den steuerlichen Querverbund wurde deshalb auf 750.000 Euro reduziert.

Der Bäderbetrieb finanziert seine eigenen Investitionen in das Frei- und Hallenbad und die oben erwähnte Kapitalrückführung an die Wasserversorgung in den Jahren 2021 bis 2024 voraussichtlich mit Fremdmitteln in Höhe von insgesamt rd. 4,8 Mio. Euro.

Der Abwasserbetrieb mit den beiden Betriebszweigen Abwasserbeseitigung und Bauhof schließt im Gesamtergebnishaushalt insgesamt mit einem guten positiven Ergebnis ab, hauptsächlich durch den Betriebszweig Abwasserbeseitigung. Der Rat hatte am 16.12.2020 die Abwassergebühren-Bedarfsberechnung mit einer Anpassung der Schmutzwassergebühren für das Jahr 2021 beschlossen.

Der Betriebszweig Bauhof schließt die Ergebnisplanung 2021 mit einem leichten Überschuss ab.

In dem Betriebszweig Abwasserbeseitigung werden die in den Jahren 2021 bis 2024 erzielten jährlichen Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit und die Zuwendungen und Zuschüsse Dritter für Investitionen nicht ausreichen, um damit die geplanten Neubau- und Erneuerungsmaßnahmen auf der Kläranlage und im Kanalnetz sowie die planmäßigen Darlehenstilgungen zu finanzieren. Für die Umsetzung der Planungen ist in den Jahren 2021 bis 2024 eine anteilige Darlehensfinanzierung erforderlich. In Summe wird eine Kreditaufnahme für Maßnahmen der Abwasserbeseitigung von 10,2 Mio. Euro prognostiziert.

Den Haushaltsplan 2021 mit allen Anlagen und dem ausführlichen Haushaltsvorbericht finden Sie wie immer im Ratsinformationssystem und auf der Homepage der Stadt in einer PDF-Ausführung und zeitnah auch als Online-Haushalt im IKVS-System.

Dem Haushalt beigefügt ist wieder eine Liste über Maßnahmen und Anträge zum Haushalt 2021, für die noch keine Haushaltsmittel in den vorliegenden Entwurf eingestellt sind. Über die Einstellung soll der Rat nach abschließender Empfehlung des HFWA entscheiden. Die Liste enthält die Beratungs- und Beschlusslage sowie den Sachstand zu den Themen. Sollte ein Thema versehentlich nicht gelistet sein, bitte ich um Nachsicht. Der Nachtrag folgt. Ebenfalls beigefügt ist die bekannte „Blaue Liste“ mit dem letztjährigen Stand der Haushaltsverabschiedung.

Fragen zum Haushalt und den Wirtschaftsplänen richten Sie bitte ausschließlich per E-Mail an die Adresse .

Die Fragen werden dann zeitnah vom zuständigen Fachbereich beantwortet. Die Fragen und Antworten werden allen Ratsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Die Haushaltsplanung ist ein Gemeinschaftswerk von etlichen Beteiligten. Angefangen von den Mittelanmeldenden in den Fachbereichen bis hin zu meinen direkten Ansprechpartnern in der Finanzverwaltung. Ich bedanke mich bei allen für die Zusammenarbeit. Besonders bedanke ich mich bei Sebastian Elbracht, der mit seiner langjährigen Routine einen beruhigenden Einfluss auf mich hatte.

Dann auf gute, sachliche und faire Beratungen!

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